Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein absolutes, umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit, das neben natürlichen Personen auch Unternehmen in Form eines »Unternehmenspersönlichkeitsrechts« zusteht. Zur Verletzung dieses Rechts kommt es heute vor allem im Internet,...   [ weiterlesen ]

Schneemassen auf den Dächern und Eiszapfen an Dachrinnen stellen Gefahrquellen dar, die zu erheblichen Sach- und Personenschäden führen können. Grundsätzlich ist jeder Hauseigentümer dazu verpflichtet, die von seinem Haus und Grundstück ausgehenden Gefahren für die Allgemeinheit zu verhindern.
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Sicher einige Inhaber von Renten- und Lebensversicherungen haben darüber nachgedacht, ihre Versicherung vorzeitig zu beenden. Denn es ist allgemein bekannt, dass die noch vor Jahren bei Abschluss des Versicherungsvertrages versprochenen Leistungen wegen schlechter Renditen nicht ansatzweise erreicht...   [ weiterlesen ]

Blockade der Rettungsgasse

keine Rettungsgasse gebildet:
200,00 € Bußgeld
keine Rettungsgasse gebildet + Behinderung:
240,00 € + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
keine Rettungsgasse gebildet + Gefährdung:
280,00 € + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
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Das Recht auf Anonymität ist an sich selbstverständlich und dies gilt auch im Internet. Doch welchen Preis hat die Anonymität im Netz? Hasskommentare, Fake-News und sonst rechtswidrige Inhalte können leicht und für ein großes Publikum wahrnehmbar abgesetzt werden; gleichzeitig ist die Gefahr...   [ weiterlesen ]

Mit der Abstimmung vom 30.06.2017 hat der Bundestag mit 393 Stimmen zu 226 Stimmen die Ehe für alle beschlossen. Durch die Änderung wird es auch Personen gleichen Geschlechts ermöglicht, die Ehe mit allen Rechten und Pflichten einzugehen. Ab dem 01.10.2017 wird es für heiratswillige Paare dann...   [ weiterlesen ]

Im Mai hat die Gewerkschaft ver.di gegen die von der Stadt Potsdam angekündigten verkaufsoffenen Sonntage Klage eingereicht. Hintergrund dieser Klage ist laut ver.di, dass sich Potsdam nicht an die Anforderungen der Rechtsprechung bezüglich verkaufsoffener Sonntage halten würde. Nach dem brandenburgischen...   [ weiterlesen ]

Bei der Benutzung von Wearables, beispielsweise von Fitness-Armbändern, Smartwatches, oder auch bei der Vernetzung und Digitalisierung der Wohnung durch die Fernsteuerung der Heizung, des Lichts, der Computer, entstehen unzählige Daten, die Rückschlüsse über Personen, ihren Aufenthaltsort, ihr...   [ weiterlesen ]