mrw_01In Ankündigungen für Modernisierungsmaßnahmen sind durch den Vermieter Mindestanforderungen einzuhalten.

So muss der voraussichtliche Beginn der Maßnahmen zumindest mit einer kurzen Zeitspanne von einigen Tagen angegeben sein. Ebenso muss die voraussichtliche Dauer zumindest nach Tagen oder Wochen konkret bestimmt werden. Zur Art der Maßnahme muss klar und präzise dargelegt sein, welche baulichen Änderungen vorgenommen werden sollen. Bei geplanten Grundrissänderungen sind diese mit einem entsprechenden Plan der Ankündigungserklärung anzufügen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass Grundrissänderungen in der Regel dann zu dulden sind, wenn sie wohnwertverbessernden Charakter haben und die Mietsache nicht über ein bestimmtes Maß hinaus umgestalten. Ebenso muss der Vermieter die zu erwartende Mieterhöhung und neue Betriebskostenhöhe angeben. Sollte der Vermieter bei der zu erwartenden Mieterhöhung übertriebene Angaben machen, um damit den Auszug des Mieters herbeizuführen, ist der Vermieter unter anderem für die Umzugskosten und die Mietdifferenz zwischen der Miete für die alte Wohnung und die neue Wohnung schadenersatzpflichtig. Im Allgemeinen ist darauf zu achten, dass bei einer ordnungsgemäßen Modernisierungsankündigung der Mieter dem Vermieter bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, die Umstände mitzuteilen hat, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen. Ob tatsächlich ein Härtegrund vorliegt, ergibt sich unter Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten und einer Interessenabwägung zwischen den Mieterrechten und dem Grad des Interesses zur Durchführung der angekündigten Maßnahmen auf der Vermieterseite.
Da mit der Duldung der vom Vermieter angekündigten Maßnahmen nicht automatisch das Recht des Vermieters entsteht, nach Durchführung der Maßnahmen die angekündigten Modernisierungskosten umzulegen – sowohl Mieter als auch Vermieter haben keine Deutungshoheit darüber, was eine Modernisierung oder eine Instandhaltung ist –, können Mieter nach der Duldung der Maßnahmen unter diesem Aspekt noch Rechte gegen eine Mieterhöhung geltend machen. [RA Benedikt Nowak]

Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V.
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