Insoweit die Betriebskostenabrechnung über ein Kalenderjahr dem Mieter nach dem 31. Dezember des Folgejahres zugeht, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine etwaige Nachzahlung. Lediglich in Ausnahmefällen kann der Vermieter aus verfristeten Abrechnungszeiträumen Nachzahlungen verlangen, wenn Abrechnungshindernisse vorlagen, die er nicht zu vertreten hatte. Nach Ablauf der Abrechnungsfrist ist der Vermieter grundsätzlich mit einer Änderung des Abrechnungsergebnisses zu Lasten des Mieters ausgeschlossen. Zahlt der Mieter in Unkenntnis der ausgeschlossenen Nachzahlungsforderung auf die zu spät erbrachte Abrechnung, kann er den geleisteten Nachzahlbetrag vom Vermieter zurückverlangen. Meistens ist es notwendig, Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Unterlagen zu nehmen, damit die Einwendungen konkret vorgetragen werden können. Vor allem bei als überteuert empfundenen Kosten ist eine Einsichtnahme notwendig, um z.B. Vergleichsangebote zu einem Hausmeistervertrag einholen zu können, aus denen sich ergibt, dass die umgelegten Kosten zu hoch sind. Der bloße Verweis auf ein Überschreiten von Betriebskostenspiegelwerten reicht nicht aus, um vermeintlich überteuerte Kosten zurückbehalten zu dürfen. Mit der Einsichtnahme beginnt für den Mieter eine Prüfungsfrist der Unterlagen von zwei Wochen bis zu einem Monat zu laufen, innerhalb derer er sich mit den eingesehenen Unterlagen auseinandersetzen kann, um seine Einwendungen zu konkretisieren. Dem Mieter muss bei der Einsichtnahme erlaubt werden, dass er sich mittels zum Beispiel eines Fotoapparats oder Handscanners Kopien von den Unterlagen zu Betriebskostenabrechnung fertigt. Dies gilt sogar für Heizkostenverbrauchswerte anderer Nutzer aus dem Hause, die im in anonymisierter Form (geschwärzte Namen) zur Verfügung gestellt werden müssen.
Ist es dem Mieter z.B. aufgrund der Entfernung zum Ort der Einsichtnahme nicht zumutbar, die Einsichtnahme vorzunehmen, besteht ein Anspruch darauf, dass der Vermieter gegen eine Kostenerstattung in Höhe von 0,25 Euro je Kopie die angeforderten Unterlagen übersendet. [RA Benedikt Nowak]

Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V.
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