Mietpreisbremse
Seit dem 1. Januar 2016 gilt bis Ende 2020 die von der Landesregierung Brandenburg erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung. Sie hat zur Folge, dass in Potsdam und weiteren 30 Brandenburger Kommunen die sog. Mietpreisbremse gilt. Bei Abschluss von Mietverträgen darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Der Vermieter hat bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen die zu hoch vereinbarte Miete an den Mieter herauszugeben. Relevant neben der selbstverständlichen Tatsache einer gegebenenfalls notwendigen umfassenden Prüfung, bei der der Vermieter sogar mit Auskünften mitwirken muss, ist die Pflicht des Mieters, einen Verstoß gegen die Vorschriften gegenüber dem Vermieter zu rügen.
Neues Wohngeldgesetz
Ebenfalls zum Januar 2016 ist das neue Wohngeldgesetz in Kraft getreten. Nachdem das Wohngeld sechs Jahre lang unverändert geblieben ist, wurden die Leistungen deutlich erhöht. Im Durchschnitt erhalten Wohngeldempfänger jetzt einen um 39 Prozent höheren staatlichen Zuschuss zum Wohnen.
Betriebskostenabrechnungen
Für das Kalenderjahr 2014 erstellte Betriebskostenabrechnungen, die nach dem 31. Dezember 2015 zugestellt wurden, sind verfristet ergangen. Grundsätzlich haben Vermieter keinen Anspruch auf Nachzahlung aus verfristet zugestellten Betriebskostenabrechnungen. Durch Mieter irrtümlich dennoch gezahlte Nachzahlungen sind vom Vermieter zurückzuzahlen.
Flächenabweichung
Mit Urteil des BGH vom 18. November 2015, AZ VIII ZR 266/14, kippte der BGH seine eigene über Jahre gefestigte Rechtsprechung zur Wohnflächenabweichung, wonach die Abweichung erst ab mehr als zehn Prozent Rechtsfolgen für die Mietvertragsparteien auslöste. Nunmehr ist eine prozentuale Grenze nicht mehr gezogen, um Rechte geltend machen zu können. In Betracht kommen u. a. erweiterte Mieterhöhungsmöglichkeiten für die Vermieter, aber für die Mieter auch mehr Abwehrmöglichkeiten gegen Mieterhöhungen. [RA Benedikt Nowak]

Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V.
www.mieterverein-potsdam.de

 

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