awriZwischenzeitlich hat u.a. VW zaghaft begonnen, einige vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge nachzubessern. Die meisten Besitzer werden aber noch auf unbestimmte Zeit vertröstet. Massenhaft wurden sie angeschrieben und um Geduld gebeten. Es ist derzeit nicht bekannt, ob, wann und mit welchen Folgen die vorgeschriebenen Abgaswerte bei den einzelnen Fahrzeugen erreicht werden sollen.

Wieviel Zeit der hat der Verkäufer für die Nachbesserung?
Dem Verkäufer steht nach dem Gesetz wie bei jedem Mangel ein Nachbesserungsrecht zu. Dafür steht ihm aber nicht unendlich Zeit zur Verfügung. Nach entsprechender Aufforderung hat er die Nachbesserung in angemessener Frist durchzuführen. In Anbetracht des Umstandes, dass der Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben seit mehr als einem halben Jahr bekannt ist, dürfte eine Frist von 3 Wochen angemessen und ausreichend sein.

Auch der Gebrauchtwagenverkäufer muss nachbessern
Auch jeder Gebrauchtwagenverkäufer muss für die mit dem Abgasskandal im Zusammenhang stehenden Mängel einstehen. Viele Händler versuchen sich der gesetzlich geregelten Sachmängelhaftung jedoch durch den Verweis auf einen im Vertrag vereinbarten Haftungsausschluss zu entziehen. Davon sollte sich der Käufer aber nicht einschüchtern lassen. Oftmals sind die Haftungsausschlussklauseln zu weit gefasst und damit unwirksam, weil sie den Käufer unangemessen benachteiligen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen werden soll.

Welche Rechte bestehen, wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig nachbessert?
Sofern der Verkäufer die Abgaswerte nicht binnen der vom Betroffenen gesetzten angemessenen Frist beseitigt oder aber sogar neue Mängel wie Leistungsverlust, Mehrverbrauch etc. bei der Mangelbeseitigung auftreten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die gegenseitigen Leistungen werden rückabgewickelt; der Verkäufer muss das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der Käufer muss sich lediglich einen Gebrauchsvorteil anrechnen lassen. Im Gegensatz zum tatsächlich eingetreten Wertverlust ist dieser in aller Regel gering.

Ein Beispiel:
Bei einem 1 Jahr alten Golf, Neupreis 30 T€, 15 Tkm gelaufen, beläuft sich der Gebrauchsvorteil auf ca. 1.800 €. Sie geben den Golf zurück und erhalten 28.200 €.
Der Wertverlust des Fahrzeugs anhand des Gebrauchtwagenmarkts entspricht einem Vielfachen. Neben der Rückgabe eines mangelhaften KFZ lässt sich auf diese Weise auch ein wirtschaftlicher Vorteil erzielen. Wenn der Käufer sein Fahrzeug eigentlich behalten möchte, kann auch ein Preisnachlass (Minderung) verfolgt werden.

Andreas Lietzke
Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB
Tel: 0331/27561-64, www.streitboerger.de

 

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