awriViele Inhaber von Bausparverträgen kommen derzeit in den Genuss von vergleichsweise hohen Zinssätzen auf ihre im Rahmen des Bausparvertrages angesammelten Ersparnisse. Es ist es wegen der Niedrigzinsen oftmals lukrativ, die Bauspardarlehen bei Zuteilungsreife nicht in Anspruch zu nehmen, sondern weiter zu besparen. Zinsen von 4 % p.a. sind keine Seltenheit und zu heutigen Marktbedingungen auf einem anderen Weg mit gleichwertiger Sicherheit kaum zu erzielen.
Die Kehrseite der Medaille haben die Bausparkassen zu tragen. Sie müssen auf die eingezahlten Beiträge für heutige Verhältnisse sehr hohe Zinsen zahlen. Die Altverträge sind für die Bausparkassen wegen der allgemeinen Niedrigzinspolitik ein schlechtes Geschäft. Denn sie bekommen selbst nur sehr niedrige Zinsen für das Kapital der Bausparer. Dieses »Problem« versuchen diverse Bausparkassen dadurch zu lösen, indem sie langjährige Vertragsbeziehungen kündigen. Es heißt, dass bereits ca. 200.000 Altverträge gekündigt worden seien. Oftmals erfolgen die Kündigungen jedoch unberechtigt. Neben einzelnen vertraglichen Besonderheiten hängt die Wirksamkeit insbesondere davon ab, in welchem Stadium sich der Bausparvertrag befindet.

Die Kündigung der Bausparkasse kann unwirksam sein
Während der Ansparphase, sprich vor Erreichen der Zuteilungsreife, ist eine Kündigung unzulässig. Dagegen darf die Bausparkasse in der Regel kündigen, wenn die vollständige Bausparsumme erreicht ist. Besonderes Augenmerk ist auf Verträge zu richten, die zwar zuteilungsreif, aber noch nicht vollständig angespart sind. In diesen Fällen versuchen die Bausparkassen wegen der damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile gegenzusteuern und zu kündigen. Eine solche Kündigung dürfte unwirksam sein, auch wenn eine höchstrichterliche Entscheidung dazu noch aussteht. Trotzdem versuchen es die Bausparkassen immer wieder, sich solcher unliebsamer Verträge zu entledigen. Eine Kündigung durch die Bausparkasse sollte daher keinesfalls ungeprüft hingenommen werden.

Worauf ist zu achten?
Der Bausparer, der weiterhin von den überdurchschnittlichen Zinsen profitieren möchte, sollte den Bausparvertrag nicht übersparen. In aller Regel ist ein Bausparer nicht mehr zur Zahlung von Regelsparbeiträgen verpflichtet, nachdem das angesparte Guthaben die Zuteilungsreife erreicht hat, sodass er die Höhe seines Guthabens gezielt steuern kann.

Andreas Lietzke
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB
Tel: 0331/27561-64, www.streitboerger.de

 

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