awriDer Abgasskandal ist nunmehr seit nahezu einem Jahr bekannt. Im Mittelpunkt steht der Dieselmotor E 189, welcher in diversen Fahrzeugen des gesamten VW-Konzerns verbaut worden ist und gegen die Stickoxid-Grenzwerte verstößt. Bis heute werden die Betroffenen vertröstet. Wann eine Nachbesserung erfolgt, steht genauso in den Sternen wie die Frage, ob eine Mängelbehebung unter Beibehaltung der sonstigen Fahrzeugeigenschaften, insbesondere Leistung und Verbrauch, überhaupt möglich ist.
Rücktritt vom Vertrag und Erstattung des Kaufpreises
Anders als in Amerika werden die Käufer keine pauschale Entschädigung erhalten. Dies ist im deutschen Rechtssystem nicht vorgesehen. Die Besitzer der Fahrzeuge sind auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie Rücktritt oder Minderung angewiesen. Aufgrund der unabsehbaren Folgen (drohende Nutzungsuntersagung, Steuererhöhungen, Verlust der grünen Plakette etc.) für den Fall, dass eine Nachbesserung nicht gelingt, ist es empfehlenswert, den Rücktritt zu erklären, sich vom Kaufvertrag zu lösen und das Auto zurückzugeben. Der Käufer erhält dann den vollen Kaufpreis lediglich gemindert um eine verhältnismäßig geringe Nutzungsentschädigung zurück, wie bspw. das LG München (Az. 23 O 23033/15) entschied. Die Nutzungsentschädigung liegt weit unter dem Wertverlust des Fahrzeugs auf dem Gebrauchtmarkt, selbst wenn der zusätzliche Wertverlust der Fahrzeuge wegen des Abgasskandals nicht einkalkuliert würde.
Vorsicht Verjährung!
Mängelrechte aus dem Kaufvertrag verjähren bereits nach zwei Jahren. Ist der Anspruch erst einmal verjährt, sind die Besitzer dem Wohlwollen des Händlers/Herstellers ausgeliefert und müssen hoffen, dass er die Mängelbeseitigung irgendwann einmal vornimmt. Dies zeigt wie wichtig es ist, umgehend zu handeln und sofort tätig zu werden.
Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten
Zunächst weigerten sich einige Rechtsschutzversicherungen, die Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Zwischenzeitlich gaben aber bspw. das Landgericht Passau (Az. 4 O 131/16) und das Landgericht Essen (Az. 18 O 68/16) den Versicherten Recht und verurteilten die Versicherungen zur Kostenübernahme.

Andreas Lietzke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB
Tel: 0331/27561-64, www.streitboerger.de

 

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