awriJeder Mensch, der in ein Pflegeheim einzieht, wird zuvor einen Heimvertrag mit der Einrichtung abschließen, in dem seine Rechte und Pflichten geregelt sind. Der Umzug stellt die künftigen Bewohner und ihre Familienangehörigen vor eine große Herausforderung. Der Heimvertrag kommt regelmäßig zwischen dem Heimbewohner und der Einrichtung zustande. Häufig wird der Vertrag von vertretungsberechtigten Personen geschlossen, die den Vertrag »in Vertretung« unterzeichnen sollten, weil andernfalls eine unmittelbare vertragliche Bindung im Streit stehen kann. Die Vergütung ist aufgeschlüsselt nach Wohnraum, Pflege, Betreuung, Verpflegung und sonstige Einzelleistungen auszuweisen, wenn der Bewohner selbst zahlt. Wird die Vergütung von der Pflegeversicherung getragen, dürfen die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung auch zusammengefasst werden. Wie der BGH mit Urteil vom 12.5.2016 bestätigt hat, darf der Unternehmer zwar eine Erhöhung des Entgelts verlangen, nicht aber unmittelbar das Entgelt. Die Entgelterhöhung bedarf auch bei Änderung der Berechnungsgrundlage zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Heimbewohners. Eine davon abweichende Vereinbarung, die dem Unternehmer ein einseitiges Entgelterhöhungsrecht einräumt, ist unwirksam. Bei selbst zahlenden Heimbewohnern ist die Höhe des Entgelts frei verhandelbar und muss lediglich im Verhältnis zu den gebotenen Leistungen angemessen sein. Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen sind nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden. Der Unternehmer hat dem Verbraucher die beabsichtigte Erhöhung des Entgelts schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Der Bewohner bleibt auch dann zur Zahlung des Entgelts verpflichtet, wenn er die angebotenen Leistungen aus persönlichen Gründen nicht annimmt. Der Unternehmer muss sich gemäß § 7 Abs. 5 WBVG aber ersparte Aufwendungen (Essen usw.) anrechnen lassen. Entgegenstehende Vertragsklauseln sind unwirksam. Der Verbraucher kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Bei einer Entgelterhöhung ist eine Kündigung jederzeit zu dem Zeitpunkt möglich, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt. Außerdem kann der Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind die permanente Vernachlässigung, Wundliegen oder eine unterlassene hygienische Versorgung bei unkontrolliertem Urin- und Stuhlgang. Auch eine mangelnde Sicherung vor Unfällen, etwa dem Herausfallen aus dem Bett, wird man dazu rechnen müssen, wenn eine Fixierung notwendig und geboten ist.

Alexandra Mebus-Haarhoff
Streitbörger Speckmann PartGmbB
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