Wir alle nutzen gern freies kostenloses WLAN, auch zu Hause will niemand auf ein drahtloses Netzwerk verzichten. Doch wer haftet eigentlich bei Missbrauch?
Bis vor Kurzem galt, dass auch der WLAN-Betreiber für sein Netzwerk haftet. Denn wer an der Verletzung eines geschützten Gutes beteiligt ist, ohne selbst Täter zu sein, kann dennoch als sogenannter Störer zur Verantwortung gezogen werden. Sicher ist dies ein Grund dafür, dass die Dichte der frei verfügbaren WLAN-Zugänge nicht ansatzweise so gut ist wie in anderen Ländern. Ein Anbieter, der Gefahr läuft, für Rechtsverletzungen von Nutzern haften zu müssen, wird sich diesem Risiko sicher ungern aussetzen. So ist in Deutschland die Anzahl der öffentlichen Netzwerke mit durchschnittlich 1,87 Hotspots pro Kopf deutlich geringer als in Südkorea (37,35), UK (28,67) oder auch Schweden (9,94).
Um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und eine öffentliche Nutzung von WLAN zu erleichtern, brachte die Bundesregierung im September 2015 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes hervor. Dieser wurde zum 2. Juni 2016 verabschiedet. Durch das neu entstandene Gesetz wird klargestellt, dass der in §8 Abs. 1 TMG geregelte Haftungsausschluss für Accessprovider, d. h. Zugangsanbieter, nun auch für WLAN-Betreiber gelten soll.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 nun die bisher geltende Störerhaftung entschärft. So wurde einer Beklagten der Haftungsausschluss zugesprochen und sie somit nicht als »Störer« angesehen, nachdem ein unbekannter Dritter über ihr Heimnetzwerk einen Film öffentlich zugänglich gemacht hatte. Die Beklagte nutzte ihr WLAN, so wie wohl viele private Haushalte, mit dem vom Hersteller bereitgestellten Passwort. Da ihr Router über die für den privaten Bereich marktübliche Sicherung verfügte, wurde eine Haftung nicht begründet. Abschließend bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung in der Zukunft mit freien WLAN-Zugängen umgeht. Bis dies klar ist, empfiehlt sich, das WLAN immer gut zu sichern.

Andre Appel
Rechtsanwalt
Streitbörger Speckmann PartGmbB
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