Schon im Jahr 1996 sagte Jürgen Rüttgers (CDU), dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Heute steht dieser Satz stärker denn je im Fokus der Gesellschaft und Politik. Der weit verbreitete Glaube der Anonymität im Internet und die damit einhergehende Annahme der Rechtsfreiheit haben in den letzten Monaten durch Hasskommentare und Fake News deutlich an Brisanz gewonnen.

Beleidigung und Verleumdung im Internet stellen die Bundesregierung vor das Problem, dass es einer neuen rechtlichen Regelung bedarf, denn ein Internetrecht gibt es bisher nicht. In der Rechtsprechung gilt, was offline gültig ist, soll auch online gelten. Eine genaue Übertragung ist jedoch kompliziert und meist schwer umsetzbar. Dafür beispielhaft ist das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 07.03.2017 im Fall des Anas Modamani. Das Gericht entschied, dass Facebook nicht ohne weiteres für Verleumdungen Dritter verantwortlich gemacht werden kann. Damit geht einher, dass Facebook folglich nicht verpflichtet ist, aktiv nach Falschbehauptungen oder Hasskommentaren zu suchen und diese zu entfernen. Die Verfasser solcher Kommentare wiederum sind bei Delikten im Internet nur schwer greifbar, was die Rechtsfolge erschwert.

Der Ruf nach einer konkreten Regelung wird immer lauter. Die Koalition, unter Federführung von Justizminister Heiko Maaß (SPD), hat sich darauf verständigt, Soziale Netzwerke wie Facebook dazu zu verpflichten, innerhalb von 24 Stunden gegen Hasskommentare, Beleidigung oder Hetze vorzugehen. Dies solle notfalls per Gesetz geschehen. Doch schon in der Koalition besteht Uneinigkeit darüber, ob eine solche Regelung nicht einen zu großen Eingriff darstellt.
Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Es ist sicher erstrebenswert, sein Verhalten auch im Internet an den gesellschaftlich und rechtlich anerkannten Verhaltensweisen zu orientieren. Das Internet ist nur scheinbar anonym, und so sollte sich niemand dieser Anonymität sicher sein.

Andre Appel
Rechtsanwalt
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