Gründe für einen Blick in die behördlichen Akten gibt es viele: Der Nachbar baut ein neues Haus, es soll gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid Widerspruch eingelegt werden, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Unfallflucht, Naturschützer wollen die technischen Details der geplanten Schweinemastanlage einsehen usw.
Ist die Kenntnis der Akte zur Geltendmachung oder Verteidigung eines eigenen rechtlichen Interesses erforderlich, muss die Behörde Akteneinsicht gewähren. Im Baurecht (§ 70 Abs. 4 BbgBO) und Strafprozessrecht (§ 147 Abs. 7 StPO) ist dies speziell geregelt; bei den sonstigen Rechtsmaterien ergibt sich dieses Recht aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder. Wird der Beteiligte im Verwaltungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten, hat nur der Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht. Ob die Akten dem anfragenden Anwalt zu treuen Händen für einen begrenzten Zeitraum überlassen werden oder Ablichtungen der Akte ausgehändigt werden, liegt im Ermessen der Behörde. Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung die Interessen der Beteiligten und das Risiko eines eventuellen Aktenverlustes zu berücksichtigen. In jedem Fall ist die Akte bei der Behörde einsehbar. Diese muss auch die Anfertigung von Kopien ermöglichen, darf aber den entstehenden Aufwand abrechnen.
Fehlt es an der eigenen Betroffenheit, eröffnen das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das Brandenburgische Akteneinsichts- und Informationsgesetz, das Umweltinformationsgesetz sowie das Verbraucherinformationsgesetz weitere Einsichtsmöglichkeiten in amtliche Informationen, Umweltinformationen, etwa über den Zustand der Luft oder des Wassers, und über die mit einem Verbraucherprodukt verbundenen Risiken. Das Einsichtsrecht ist sehr weit ausgestaltet, kann aber zum Schutz öffentlicher Belange (zum Beispiel internationale Beziehungen oder die öffentlichen Sicherheit), zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingeschränkt sein. Der Trend in Gesetzgebung und Rechtsprechung geht zur Transparenz. So hat ein Verein Einsicht in eine Artenschutzdokumentation zu einem Lausitzer Tagebau erhalten (VG Dresden, Urteil vom 21.04.2016), die ihm unter Verweis auf ein entgegenstehendes Urheberrecht vorenthalten worden war. Informationen zur Kontrolltätigkeit einer Behörde über Puten-Transporte (VG Oldenburg, Urteil vom 11.01.2017) sind ebenso einsehbar wie Untersuchungen des Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Frage, ob in der Schokolade von Adventskalendern aromatische Kohlenwasserstoffe nachgewiesen worden seien (VG Regensburg, Beschluss vom 15.12.2015).

Alexandra Mebus-Haarhoff
Rechtsanwältin/Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB
Tel: 0331/27561-31
www.streitboerger.de

 

Kommentare sind geschlossen.