Im Mai hat die Gewerkschaft ver.di gegen die von der Stadt Potsdam angekündigten verkaufsoffenen Sonntage Klage eingereicht. Hintergrund dieser Klage ist laut ver.di, dass sich Potsdam nicht an die Anforderungen der Rechtsprechung bezüglich verkaufsoffener Sonntage halten würde. Nach dem brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz (LadÖffG) darf an Sonn- und Feiertagen nur anlässlich besonderer Ereignissen geöffnet sein.
Kritik gab es nicht nur von ver.di, sondern auch seitens der Kirche und der Fraktion der Grünen im Landtag. So äußerte die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher, dass sich am Ende die Wirtschaftspolitik über die Familienpolitik durchgesetzt habe. Der Standpunkt von ver.di lässt sich knapp zusammenfassen mit dem Slogan »Sonntags nie!«. Nach gewerkschaftlicher Meinung solle der Sonntag für Familien, Sozial- und Vereinsleben frei bleiben, er solle als Burn-Out-Prophylaxe dienen. Auch nach kirchlicher Meinung habe der Sonntag Ruhetag zu sein.
Positiv steht die Initiative ›Selbstbestimmter Sonntag‹, mit Mitgliedern wie Kaufhof oder Karstadt, einer sonntäglichen Öffnung gegenüber. Sie argumentieren, dass Wettbewerbsfähigkeit in der heutigen Zeit, im Vergleich zum Handel im Internet, nur möglich ist, wenn Geschäfte auch sonntags geöffnet haben. In die gleiche Kerbe haut die AG Innenstadt, die argumentiert, dass es viele Beschäftigte gäbe, die den Sonntag »mitnehmen« würden, da die Zuschläge mehr Geld brächten.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) folgte am 20.06.2017. Das Gericht führt aus, dass außer bezüglich der Adventssonntage alle sonstigen angesetzten verkaufsoffenen Sonntage verfassungswidrig seien. Grund dafür ist, dass die Veranstaltungen, die die Öffnung tragen sollten, nicht für das gesamte Stadtgebiet Wirkung entfalten. So sei der »Familiensonntag« im Rahmen des Stadtwerke-Festes ein hinreichender Anlass, jedoch nur für den Wirkbereich Innenstadt. Der verkaufsoffene Sonntag bezüglich der Schlössernacht wurde ebenfalls gekippt, da diese schon am Samstagabend endet. Die Stadt Potsdam gibt jedoch nicht auf und versucht nun, durch eine neue Verfügung verkaufsoffene Sonntage zumindest für die Wirkungsbereiche zu ermöglichen. So könnte es sein, dass künftig nur in bestimmten Stadtteilen eine Sonntagsöffnung erfolgt. Es bleibt spannend.

Andre Appel
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB, Potsdam
www.streitboerger.de, T 0331.27 56 1-47

 

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