Einfach ist es nicht, in Brandenburg direkte Demokratie zu betreiben: Die Bedingungen sowohl auf kommunaler (Bürgerbegehren/Bürgerentscheide) als auch auf Landesebene (Volksbegehren/Volksentscheide) sind kompliziert. Ziel des Bündnisses ›Wir entscheiden mit!‹ ist es, die Hürden für diese Verfahren auf ein praktikables Maß herabzusetzen – wie in anderen Bundesländern. So soll beispielsweise das Unterschriftenquorum zur Einleitung eines Bürgerentscheides von 10 auf 5 Prozent, das Zustimmungsquorum von 25 auf 15 Prozent gesenkt werden. Zudem wird angeregt, Volksentscheide mit Wahlterminen zusammenzulegen, um auf diese Weise eine höhere Beteiligung zu erwirken und anfallende Kosten zu sparen. Und anders als beim Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte soll die Prüfung zur rechtlichen Zulässigkeit künftig zu Beginn eines Verfahrens erfolgen. Es geht also um mehr inhaltliche Flexibilität, größere Planbarkeit und transparentere Abläufe, die in der Summe das politische Engagement fördern. Der Startschuss für die beiden gleichzeitig laufenden Volksinitiativen erfolgte am 7. April. Bis zum 7. Oktober müssen also die jeweils 20.000 nötigen Unterschriften gesammelt werden. Der nächste Aktionstag des Bündnisses um seine Sprecherin Regine Auster findet landesweit am 12. August statt. Wer mit seiner Unterstützung nicht bis dahin warten möchte, kann natürlich seine Zustimmung vorher abgeben – per Internet oder in den ausliegenden Listen.

www.wir-entscheiden-mit.de

Die Unterschriftenlisten liegen hier aus: Lebensquell Biomarkt: Hegelallee 23; Bio Company: Gutenbergstr. 20–22; Sputnik Buchladen: Charlottenstr. 28; Potsdamer Wochenmarkt: Am Bassinplatz (Fischhändler Olaf Meinke); BUND Potsdam: Friedrich-Ebert-Str. 114a; DIE LINKE. Kreisverband Potsdam: Zeppelinstr. 7; Regioladen Babelsberg: Rudolf-Breitscheid-Str. 25; Kulturhaus Babelsberg: Karl-Liebknecht-Str. 135; Babelsberger Mieterverein e.V.: Plantagenstr. 18

 

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