Die Medien berichteten bereits hinreichend über »Schummelsoftware«, durch die Volkswagen, Skoda, Seat und Audi umweltfreundliche Abgaswerte nur durch unzulässige Abschalteinrichtungen erreicht haben. Kürzlich wurde bekannt, dass auch Diesel-Motoren von Porsche und die 3.0 Liter-Diesel von Audi betroffen sind. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis Informationen über weitere betroffene Modelle publik werden. Obwohl eine Entschädigung anders als in den USA nicht erfolgt, Wertverluste der betroffenen Fahrzeuge eingetreten sind und mittlerweile sogar die Nutzungsuntersagung droht, haben viele Autobesitzer ihre Rechte noch nicht geltend gemacht. Das sollten sie aber, denn immer mehr deutsche Gerichte entscheiden zugunsten der Autokäufer: in der unzulässigen Abschalteinrichtung sei ein Mangel zu sehen, der zu Rücktritt und Schadensersatz berechtige. Die Ansprüche auf Kaufpreisrückerstattung oder Lieferung eines neuen, gleichwertigen, aber mangelfreien Fahrzeugs sind gegenüber Händlern und auch Herstellern geltend zu machen.
Von einer Umrüstung im Wege des Softwareupdates ist vorerst abzuraten. Zum einen könnten Beweismittel vernichtet werden. Zum anderen zeigen Erfahrungen, dass es oft zu erhöhtem Kraftstoffverbrauch, höherem Verschleiß, einem Anstieg der Lautstärke im Fahrzeug und zu Startschwierigkeiten kommt. Droht das Kraftfahrtbundesamt die Betriebsuntersagung an, ist unverzügliches Handeln unerlässlich, um gegen die rechtswidrige Weitergabe der Halterdaten an die Zulassungsstelle vorzugehen.
Aufgrund der aufgezeigten Erfolgsaussichten und den mit einer Nachrüstung einhergehenden Risiken sowie der bestehenden Gefahr von Zufahrtseinschränkungen in Innenstädte für Dieselfahrzeuge sollten Betroffene Schadensersatz oder Umtausch verlangen. Schließlich wird sich der Makel des vom »Abgasskandal« betroffenen Fahrzeugs selbst im Fall einer funktionstüchtigen Nachrüstung nicht beseitigen lassen, sodass eine Wertminderung auf jeden Fall erfolgt.

Andreas Lietzke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB, Potsdam
www.streitboerger.de, T 0331.27 56 1-47

 

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