Das Recht auf Anonymität ist an sich selbstverständlich und dies gilt auch im Internet. Doch welchen Preis hat die Anonymität im Netz? Hasskommentare, Fake-News und sonst rechtswidrige Inhalte können leicht und für ein großes Publikum wahrnehmbar abgesetzt werden; gleichzeitig ist die Gefahr für den Verursacher, hierfür belangt zu werden, gering.
Eines der letzten Vorhaben des vorangegangen Bundestages war es, die bestehenden Defizite in der Rechtsdurchsetzung bezüglich der ausufernden Hasskommentare im Internet zu beheben. Natürlich begünstigt die weitgehende Anonymität im Netz die Entstehung von Hasskommentaren und anderen unerwünschten Beiträgen. Dies liegt auf der Hand, da bislang der Verfasser entsprechender Kommentare selten Konsequenzen zu spüren bekam. Gleichzeitig existierten bislang kaum effektive Möglichkeiten der Betroffenen, unangemessene Kommentare beseitigen zu lassen.
Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, im folgenden NetzDG genannt, soll dies nunmehr anders werden. Dieses ist zum 01.10.2017 in Kraft getreten und soll zu einer verbesserten Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beitragen. Das NetzDG verpflichtet jetzt die Betreiber der Social-Media-Plattformen wie Facebook und Co., ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden vorzuhalten. Mithilfe dieses Werkzeugs müssen „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeeingang entfernt werden. Für andere Inhalte gilt grundsätzlich eine Frist von sieben Tagen.
Ist dies nun das Ende der Anonymität im Internet? Nein, ganz und gar nicht. Jeder Netznutzer wird weiter die Möglichkeit haben, Kommentare anonym und/oder unter einem Pseudonym abzugeben. Dies wird durch das NetzDG nicht eingeschränkt, da das Gesetz den Ansatz verfolgt, die Möglichkeiten Betroffener zur Bekämpfung ungehöriger Beiträge zu effektivieren.

Andre Appel
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB, Potsdam
www.streitboerger.de, T. 0331/27561-47

 

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