Blockade der Rettungsgasse

keine Rettungsgasse gebildet:
200,00 € Bußgeld
keine Rettungsgasse gebildet + Behinderung:
240,00 € + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
keine Rettungsgasse gebildet + Gefährdung:
280,00 € + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
keine Rettungsgasse gebildet + Sachbeschädigung:
320,00 € + 1 Monat Fahrverbot
Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen + Gefährdung:
280,00 € + 1 Monat Fahrverbot + 2 Punkte
Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Sachbeschädigung:
320,00 € + 1 Monat Fahrverbot + 2 Punkte

Smartphone – und Tablett-Nutzung

Regelbuße für das Aufnahmen eines elektronischen Gerätes während des Führens eines Kraftfahrzeuges:
100,00 € + 1 Punkt
Bei Gefährdung:
150,00 €, 1 Monat Fahrverbot + 2 Punkte
mit Sachbeschädigung:
200,00 €, 1 Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte.
Für Radfahrer gilt 55,00 € Geldbuße

Verhüllungsverbot

Nicht zulässig ist es in Zukunft, Masken, Schleier und Hauben zu tragen, die da ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Geldbuße: 60,00 €
Nicht verboten sind reine Kopfbedeckungen. Zulässig sind auch Gesichtsbemalungen, Behaarung oder Gesichtsschmuck, wie etwa Tätowierung, Piercing, Karnevals- oder Faschingsschminke.

Andreas Jurisch
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB
www.streitboerger.de

 

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