Sicher einige Inhaber von Renten- und Lebensversicherungen haben darüber nachgedacht, ihre Versicherung vorzeitig zu beenden. Denn es ist allgemein bekannt, dass die noch vor Jahren bei Abschluss des Versicherungsvertrages versprochenen Leistungen wegen schlechter Renditen nicht ansatzweise erreicht werden können. Hinzu kommen über die Medien verbreitete Spekulationen über die Veräußerung ganzer Bestände an Lebensversicherungen durch die Versicherer und die damit einhergehende Ungewissheit. Allerdings schreckt der niedrige Rückkaufswert oftmals von einer Kündigung ab.
Verträge seit 1991 können widerrufen werden
Millionen Inhaber klassischer und fondsgebundener Lebens- und Rentenversicherungen können sich jedoch durch Widerruf (Verträge zwischen 1991 und 1994 sowie seit 2008) beziehungsweise durch Rücktritt und Widerspruch (zwischen 1994 und 2007) von der Versicherung lösen. Allen gemeinsam ist die Rechtsfolge, dass der Vertrag rückabzuwickeln ist. Danach erhält man sein Geld sofort und ohne die üblichen Nachteile bei einer vorzeitigen Kündigung – etwa in Form hoher Abzüge – zurück. Zum anderen ist man wirtschaftlich in der Regel weit besser gestellt, da man die gezahlten Prämien zuzüglich Nutzungsentschädigung wiederbekommt. Lediglich den Risikoanteil muss man sich entgegenhalten lassen (so u. a. BGH Az. IV ZR 348/15).
Typische Fehler in der Belehrung
Die Belehrungen über das Widerspruchsrecht sind oftmals nicht deutlich hervorgehoben, es wurde nicht über Frist und Form des Widerspruchs oder den Beginn der Frist belehrt, um nur einige Beispiele zu nennen. Nach Schätzungen von Verbraucherzentralen sind beispielsweise rund 60 Prozent der Belehrungen im Zeitraum 1994 bis Ende 2007 betroffen.
Zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht
Im Falle fehlerhafter Belehrung besteht grundsätzlich ein unbefristetes Widerspruchsrecht. Selbst eine bereits erfolgte Kündigung oder die Erkundigung nach dem Rückkaufswert führen nicht zur Verwirkung des Widerspruchsrechts (so BGH IV ZR 339/15; IV ZR 257/13).

Andreas Lietzke
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB
www.streitboerger.de, Tel: 0331/27561-64

 

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