Foto: Annette Weiss

Mehr direkte Demokratie in Brandenburg – das ist das Ziel der Volksinitiative ›Wir entscheiden mit!‹. Zu diesem Zweck sammelt sie noch bis April Unterschriften. Zweimal 20.000 müssen zusammenkommen, um jeweils auf kommunaler und auf Landesebene Gesetze zu ändern und damit die Bürgerbeteiligung zu stärken. »Es gibt Themen, von denen die Bürger schlicht ausgeschlossen sind«, erklärt Oliver Wiedmann, Sprecher der Volksinitiative. »Beispielsweise beim Haushalt – und das, obwohl es das Geld der Bürger ist.«
In Brandenburg sind die Hürden für Bürgerbegehren oder -entscheide nicht nur hoch, dort wurden in der Vergangenheit zahlreiche Bürgerbegehren als unrechtmäßig erklärt. Für beides wünscht sich die Volksinitiative Neureglungen. »Es ist wichtig, dass die Bürger nicht außen vor sind, denn sonst entsteht Frust. Und der erhöht bei Wahlen die Chancen extremer Gruppierungen«, so Wiedmann.
Sind genug Unterschriften gesammelt, werden die Listen bei der Landeswahlleitung eingereicht und rechtlich und formal überprüft. Sind alle Kriterien erfüllt, zählen die Unterschriftensammlungen wie ein Gesetzentwurf – nur dass der »von unten« und nicht von den Parlamentariern selbst eingebracht wurde. »Je nachdem, wie viel von unseren Forderungen übernommen wird, machen wir dann weiter oder hören auf.«
Unterstützen lässt sich die Volksinitiative ›Wir entscheiden mit!‹, indem beide Listen unterschrieben und weitere Unterschriften im Bekanntenkreis gesammelt werden. Die Listen stehen unter wir-entscheiden-mit.de/mach-mit/download zum Download bereit. In Potsdam liegen sie unter anderem im Lebensquell Biomarkt in der Hegelallee, im Regioladen Babelsberg und im Haus der Natur in der Lindenstraße aus. Alle Orte sind unter wir-entscheiden-mit.de/jetzt-unterschreiben/aktionskarte zu finden.

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