Im Sommer 2017 wurden die Potsdamer aufgerufen, Vorschläge für den Bürgerhaushalt der Jahre 2018 und 2019 abzugeben. 14.035 Personen beteiligten sich daran, also fast zehn Prozent der städtischen Einwohnerschaft. Insgesamt kamen 869 Anliegen zusammen, die für den Bürgerhaushalt der brandenburgischen Landeshauptstadt eingereicht wurden.
Vor Kurzem nun hat die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ihr Votum zu den zwanzig wichtigsten Vorschlägen abgegeben. Im Ergebnis haben sechs Anregungen grünes Licht erhalten beziehungsweise werden mittlerweile bereits umgesetzt. Dazu zählen etwa die Einführung der Mietpreisbremse, die Einleitung von Maßnahmen für ein sozialverträgliches Wohnen sowie Ausbau und bessere Ausstattung von Potsdamer Schulen. Außerdem sollen zusätzliche Einnahmen zur Tilgung von Schulden verwendet werden, während es für den Wiederaufbau der Garnisonkirche keine städtischen Gelder gibt – ein Vorschlag übrigens, der ganz oben auf der Liste stand. Freuen dürfen sich die Freunde des Hockeysports aufgrund der geplanten Sanierung des Kunstrasenplatzes in der Templiner Straße. Demgegenüber ist der Erhalt und Ausbau der Sandscholle in Babelsberg noch nicht geregelt. Unter den insgesamt neun Anregungen, die auf die Wartebank geschoben wurden, befinden sich zudem erstaunlich viele, die den Potsdamer Verkehr betreffen: zum Beispiel die Planungen für einen dritten Havelübergang, die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs oder – zunächst versuchsweise – eines 30-Minuten-Tickets zum Preis von einem Euro. Viele Straßenbahnnutzer wären vielleicht erst einmal dankbar, wenn die Kurzstrecke wieder sechs Haltstellen umfassen würde, was gleichfalls überprüft werden soll. Erneut beraten wird ferner über die Sicherung des Rechenzentrums als kreativer Ort. Für die weitere Nutzung der Fachhochschule am Alten Markt ist indes keine politische Mehrheit zustande gekommen. Aufatmen können immerhin die Besitzer von wuscheligen Vierbeinern: zur Erhöhung der Hundesteuer kommt es nicht. Auch die Eigentümer einer Zweitwohnung müssen vorerst keine höheren Steuern dafür befürchten. Dagegen werden Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in der Kita und im Hort weiterhin zur Kasse gebeten. Ebenfalls abgelehnt wurde die Bereitstellung städtischer Mittel für Religionsprojekte.
Alle Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zu den Top 20 der Bürgervorschläge kann man im Detail unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.de nachlesen.

www.potsdam.de/buergerhaushalt.de

 

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