Inhabern von Cafés oder anderen Geschäften, die Hotspots und damit freies WLAN anbieten, stellt sich oft die Frage, wie mit urheberrechtlichen Abmahnungen umzugehen ist. Denn es kommt vor, dass öffentliche WLAN-Zugänge dazu genutzt werden, illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Filme oder Musikalben hochzuladen. Wird der Nutzer der IP-Adresse vom Urheber ermittelt, kommt es zur Abmahnung – des Geschäfteinhabers. Für diesen ist in der Regel nicht mehr nachvollziehbar, wer den von ihm angebotenen öffentlichen Zugang genutzt hat.
Mit Urteil vom 26.07.2018 (I ZR 64/17) hat der Bundesgerichtshof zur Haftung des Anschlussinhabers in diesen Fällen grundsätzlich entschieden. Der Anschlussinhaber kann nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wie es aus der Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG (seit dem 13.10.2017) nun auch hervorgeht. Vertragsstrafen können danach ebenfalls nicht mehr verlangt werden. Jedoch kommt der Betreiber eines öffentlichen Hotspots um die Zahlung der Abmahnkosten wohl nicht herum. Insbesondere wenn dem Anschlussinhaber bekannt ist, dass über seinen Anschluss Rechtsverletzungen durch Dritte begangen wurden und auch zukünftig möglich sind, hat er entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen. So ist etwa technisch die Sperrung von Filesharing-Software möglich und dem Anschlussinhaber auch zumutbar. Weiterhin kann gegen den Anschlussinhaber gem. § 7 Abs. 4 TMG ein Sperranspruch geltend gemacht werden. Wie dieser im Detail aussieht, hängt vom Einzelfall ab. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist auf keine bestimmte Sperrmaßnahme beschränkt. Möglich ist die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – die vollständige Sperrung des Hotspots.
Im Ergebnis ist das Urteil für Anbieter freier WLAN-Zugänge dennoch beruhigend. Der Anschlussinhaber ist nicht per se Störer, insbesondere im Falle erstmaliger Rechtsverletzungen über den Anschluss. Im Fall einer Abmahnung ist dem Anschlussinhaber daher zu raten, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die tatsächlichen Ansprüche zu prüfen und kostengünstig abzuwehren.

Rechtsanwältin
Anja Weber

 

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