Nachhilfeverträge kommen regelmäßig zwischen dem Anbieter und den Eltern des Kindes zustande. Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht, kann der Nachhilfeanbieter aber davon ausgehen, dass der Schüler sein Vertragspartner ist. Allein die Rechnungsübersendung an ein Elternteil macht dieses nicht zum Vertragspartner. Bei den Kosten für den Nachhilfeunterricht kann es sich um unterhaltsrelevanten Mehrbedarf handeln, wenn die Nachhilfestunden über einen längeren Zeitraum notwendig geworden sind. Der Mehrbedarf ist von den Eltern anteilig nach Maßgabe ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu tragen.
Der Nachhilfevertrag kann, obwohl er ein Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB ist, regelmäßig nicht mit den Kündigungsfristen gemäß § 621 BGB ordentlich gekündigt werden, da in diesem entweder eine Befristung vereinbart wurde oder aber die Laufzeit des Vertrages mit Erreichung des Vertragszweckes (Eintritt des Lernerfolgs: Abschluss) abläuft (§ 620 Abs.2 BGB). Im Fall der Befristung der Laufzeit finden sich häufig auch Vertragsverlängerungsklauseln. Sieht ein Nachhilfevertrag eine feste Vertragslaufzeit und eine automatische Vertragsverlängerung vor, falls es nicht zu einer schriftlichen Kündigung per Einschreiben kommt, so verstößt diese Klausel wegen des zu strengen Formerfordernisses gegen § 309 Nr. 13 BGB und ist unwirksam. Klauseln, die eine über zwei Jahre hinausgehende Befristung oder eine automatische Verlängerung um mehr als ein Jahr vorsehen, verstoßen gegen § 309 Nr. 9 BGB und sind ebenfalls unwirksam.
Unabhängig von der vertraglich vereinbarten Laufzeit kann ein Nachhilfevertrag auch außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und es einem der beiden Vertragspartner überhaupt nicht mehr zumutbar ist, das Vertragsverhältnis fortzuführen, etwa bei verbaler Herabwürdigung des Kindes u.ä.. Allerdings berechtigt die Verfehlung des mit den Nachhilfestunden verfolgten Ziels, etwa die Verbesserung eines bestimmten Notenschnitts, das Erreichen eines bestimmten Lernerfolgs, gerade nicht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Denn der Nachhilfelehrer schuldet keinen bestimmten Erfolg, sondern nur die Erbringung einer Dienstleistung. Auch stellen Fehleinschätzungen der Lernbereitschaft, der persönlichen Belastbarkeit, der intellektuellen Fähigkeiten regelmäßig keine wichtigen Gründe zur Beendigung des Nachhilfevertrages dar.

Alexandra Mebus-Haarhoff
Rechtsanwältin & Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Streitbörger Speckmann PartGmbB
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